In der Nacht von 11.7.19 auf den 12.7.19 haben wir im Kreis Stade erneut Transparente an hochfrequentierten Verkehrsknotenpunkten angebracht.
Der Zeitpunkt fällt mit dem ersten Jahrestag des unsäglichen NSU-Urteils zusammen, welches sowohl die unterstützenden Neonazinetzwerke wie “Blood & Honour/Combat 18”, als auch die staatlichen Behörden, allen voran den tief involvierten Verfassungsschutz von jeglicher Verantwortung freisprach. Schon damals machten wir auf die wahnsinnigen Vorgänge mit einer ähnlichen Aktion aufmerksam.
Auch im vergangenen Jahr sind wir mit der Aufklärung des NSU-Komplex keinen Schritt weiter, aller Beteuerungen zu konsequenter Verfolgung zum trotz, stattdessen fand mit der Hinrichtung Walter Lübckes durch einen Neonazi ein weiterer Mord statt, bei dem der Verfassungsschutz wieder einmal trotz diverser Informanten im Umfeld des Täters Stephan Ernst nichts verhindert hat. Auch hier müssen die rechtsterroristischen Netzwerke aufgedeckt werden, die Anleitungen, Ermutigungen, Ideologie und konkrete Tathilfe für solche Taten liefern.
Momentan sieht es jedoch eher danach aus, dass Stephan Ernst als Einzeltäter abgehandelt wird. Das Interesse der Mehrheitsgesellschaft, sowie den Repräsentant*innen des bundesrepublikanischen Staates ist mäßig. Kaum jemanden interessiert es noch, warum beispielsweise VS-Akten mit Bezug zum NSU bis ins Jahr 2134 geheim bleiben müssen, oder der Verfassungsschutzbeamte Andreas Temme bei einem Mord des NSU in Kassel zugegen war. Wir schließen uns Deniz Yücel an und meinen: Der VS ist die gefährlichste Behörde der BRD und gehört aufgelöst!
Ein weiteres Transparent galt dem anhaltenden Sterben im Mittelmeer. Denn auch wenn das Morden von Neonazis und die Ignoranz, Billigung bis Beihilfe durch Staat und Gesellschaft krass und gefährlich ist: Allein in den letzten 5 Jahren starben im Mittelmeer (und der Sahara) weitaus mehr Menschen als Neonazis nach ’45 in Europa mordeten. Schon von Beginn an traf die EU eine Mitschuld. Nicht nur auf Grund der vielfältigen Verantwortlichkeiten in Form von postkolonialen Machtgefällen, sondern auch, weil legale Einreisewege ganz bewusst verunmöglicht wurden.
Mittlerweile werden sogar jene mit Repression überzogen, welche den Staaten die Pflicht der Seenotrettung abnehmen. Längst haben CDU und SPD die zentralen Forderungen der Fremdenfeinde aufgenommen und durchgesetzt. Tausende vermeidbare Tote scheinen kein Widerspruch zu Zivilisation und Humanität zu sein.
Wer solche Demokraten hat braucht keine Faschisten mehr.
Und an alle Dissident*innen oder die es werden wollen:
Verfolgt das Geschehen. Seht nicht zu, mischt euch ein! Informiert euch, organisert Aktionen und besucht Demonstrationen, etwa die der Seebrücke oder gebt den Nazis am 20.7. Kontra, wenn sie ihre Morde in Kassel feiern wollen!
